FDP-Kantonsrätin Eva Forster (Büron) hat dazu eine dringliche Anfrage eingereicht. Sie verlangt vom Regierungsrat insbesondere Auskunft darüber, nach welchen Kriterien die verschiedenen Datenkategorien gemäss Datenschutzgesetz in der Cloud bearbeitet und gespeichert werden dürfen. Unklar sei, wie die Regierung den Schutz von Sachdaten, Personendaten und besonders schützenswerten Daten, etwa Straf-, Gesundheits- oder Steuerdaten, konkret gewährleistet.
«Die Digitalisierung der Verwaltung ist wichtig und richtig», betont Eva Forster. «Aber sie braucht klare Leitplanken beim Datenschutz. Nur wenn die Datensicherheit transparent geregelt ist, kann der Kantonsrat eine sachlich fundierte Entscheidung zu Microsoft 365 treffen.»
Die FDP erwartet, dass die Regierung die offenen Fragen rechtzeitig vor der Ratsdebatte beantwortet, um über einen möglichen Marschhalt bei Microsoft 365 eine fundierte Entscheidung zu treffen.
Weitere Details entnehmen Sie der Anfrage anbei.