FDP.Die Liberalen Buchrain-Perlen stellt sich hinter «Schluss mit STAUraum Buchrain» vom Gewerbe

Die lancierte Petition «Schluss mit STAUraum Buchrain» vom Gewerbe Buchrain-Perlen wird seitens der FDP Buchrain-Perlen sehr begrüsst. Mit deren Inhalt fordern die Initianten den Regierungsrat auf, umfassend und rasch zu handeln. Die heute untragbare Verkehrssituation für die Bevölkerung und das Gewerbe von Buchrain soll mit Sofortmassnahmen stark verbessert werden.

Die in Aussicht gestellten Strassenbauprojekte gemäss Bauprogramm für Kantonsstrassen im Gebiet Reussbrücke sind zu priorisieren und umgehend in die Realisierung zu überführen. Weiter muss das diskriminierende Lastwagen-Fahrverbot Perlen-Root schnellstmöglich aufgehoben werden. Die FDP Buchrain-Perlen unterstützt die vorliegende Petition «Schluss mit STAUraum Buchrain». Den Initianten dankt sie für ihr aktives Handeln und zählt auf entsprechend positive Resonanz bei der Regierung.

Medienmitteilungen

Die Schweizer Bevölkerung hat zwei vernünftige Entscheide gefällt: Die Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) und die GSoA-Initiative wurden abgelehnt. Im Fall der UVI kommt nun der Gegenvorschlag zum Zug, der Unternehmen verpflichtet Rechenschaft abzulegen, ohne dem Risiko erpresserischer Klagen ausgesetzt zu sein. Dank dem Nein zur GSoA-Initiative bleibt der Handlungsspielraum von Nationalbank und Vorsorge-Einrichtungen gewahrt.

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Die Luzerner Stimmbevölkerung hat sich für den Gegenvorschlag zu den Kulturland-Initiativen ausgesprochen. Der Gegenvorschlag stärkt den Schutz des Kulturlands – ohne das raumplanerische Ermessen auszuschalten. Das Abstimmungsergebnis ist ein wichtiger Erfolg für die konstruktiven Kräfte im Kanton Luzern, die sich für ein Miteinander von Wirtschaft und Umwelt einsetzen.

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An ihrer Generalversammlung im November 2020 hat die FDP-Donatorenvereinigung Peter Schilliger als neuen Präsidenten und Nachfolger von Bruno Kunz gewählt. Die FDP.Die Liberalen Luzern gratuliert Peter Schilliger herzlich und dankt Bruno Kunz für sein Engagement zu Gunsten der liberalen Werte.

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Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig die Handlungsfähigkeit der Regierung in besonderen und ausserordentlichen Lagen ist. Die Luzerner Wirtschaft und Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass wirksame Hilfs- und Unterstützungsmassnahmen schnell umgesetzt werden können. Dafür fehlt dem Kanton die notwendige Handlungsfähigkeit. Das zeigt sich exemplarisch an den  Härtefallbeiträgen des Bundes. Deshalb reicht FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (St. Niklausen) Postulat ein, das die gesetzlichen Grundlagen für mehr Handlungsfreiheit fordert.

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Um genügend freie Betten für Covid-19 Patienten zu gewährleisten, wurden die Spitäler vom Bundesrat aufgefordert, auf nicht dringende Eingriffe zu verzichten. Solange die Kapazität sichergestellt ist, müssen Spitäler aber wirtschaftlich sein und Wahleingriffe möglich bleiben. FDP-Kantonsrat Jim Wolanin (Neuenkirch) fordert deshalb, dass sich der Regierungsrat entsprechend für die Luzerner Spitäler einsetzt.

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