Am Dienstag, 24. August 2021, haben sich die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern in der Festhalle Willisau zusammengefunden. Parteipräsidentin Jacqueline Theiler durfte an ihrer ersten physischen Delegiertenversammlung gleich über 200 Liberale begrüssen. Nebst den Wahlen der beiden neuen Geschäftsleitungsmitgliedern und den Parolenfassungen haben die Delegierten die Wahlziele 2023 verabschiedet und über die Initiative zur Einführung der Individualbesteuerung befunden.
Delegierte unterstützen die Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung
Die nationale Initiative, lanciert von den FDP Frauen Schweiz, wurde von Parteipräsidentin Jacqueline Theiler «als wichtiger Schritt für mehr Chancengleichheit» vorgestellt. Die Initiantinnen fordern, dass die Arbeitsleistung und das Vermögen von Paaren getrennt und damit fair besteuert werden. «Die Individualbesteuerung schafft die notwendigen steuerlichen Anreize, dass sich Arbeit für Frau und Mann lohnt und sorgt damit für mehr Chancengleichheit.» so Theiler. Die Luzerner Delegierten wollen die Unterschriftensammlung dazu unterstützen und haben im offenen Handmehr eine Ja-Parole zur Individualbesteuerung gefasst. Theiler kündigte zudem bereits ein breit abgestütztes Luzerner Komitee an.
Karin Bührer und Ramon Bisang neu in der Geschäftsleitung
An ihrer Versammlung wählten die FDP-Delegierten zwei neue Geschäftsleitungsmitglieder. Nachdem Rücktritt von Fabienne Werlen-Brauchli als Finanzverantwortliche wurde Ramon Bisang als Nachfolger vorgeschlagen. Um die Kantonalpartei auch kommunikativ schlagkräftiger zu machen und zur Unterstützung verschiedener Projekte, beantragte die GL die Wahl von Karin Bührer in die Geschäftsleitung. Sie ist als Verantwortliche strategische Kommunikation und Projekte vorgesehen. Beide Liberale wurden einstimmig gewählt und Jacqueline Theiler begrüsste die Verstärkung herzlich. Sie dankt zudem den abtretenden, Fabienne Werlen-Brauchli und Charly Freitag, für ihr Engagement zugunsten der FDP. Freitag war für das Ressort Themenmanagement zuständig, welches innerhalb der Geschäftsleitung neu strukturiert wurde.
Wahlziele 2023
Bereits im letzten Oktober haben die Delegierten Rolf Born (Emmen) als Wahlkampfleiter für die Wahlen 2023 gewählt. Dieser hat die Arbeit aufgenommen und den Delegierten die Ziele für das Wahljahr präsentiert. Die FDP will bei den kantonalen Wahlen im Frühling 2023 mit Regierungsrat Fabian Peter den Sitz im Regierungsrat halten und in allen Wahlkreisen die Anzahl Sitze steigern. In den nationalen Wahlen im darauffolgenden Herbst setzt sich die FDP das Ziel, mit Ständerat Damian Müller den Ständeratssitz und mit Nationalrat Peter Schilliger den Nationalratssitz zu halten. Mit einer überzeugenden Nationalratsliste soll zudem der zweite Sitz im Nationalrat zurückgewonnen werden. Auch während den Kommunalwahlen im Frühling 2024 will die FDP ihre Sitze in den Stadt- und Gemeinderäten, den kommunalen Legislativen sowie in den Kommissionen ausbauen.
Ja zum Ausbau der K 4 durch das Ränggloch
Über den Ausbau der Kantonsstrasse 4 durch das Ränggloch in Kriens und Littau wurden die Delegierten von FDP-Kantonsrat und VBK-Mitglied Martin Birrer (Emmen) orientiert. Nach dem bereits die Fraktion dem Ausbau einstimmig zugestimmt hatte, überzeugte Birrer auch die Delegierten. Die Strasse ist in schlechtem Zustand und für alle Verkehrsteilnehmenden gefährlich. Die Delegierten stimmten dem Kredit für den Ausbau deshalb mit 177 Ja- zu 11 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.
Nein zur «99%-Initiative» und Ja zur «Ehe für alle»
Die eidgenössischen Abstimmungen wurden in kontradiktorischen Referaten vorgestellt. Mia Jenni, Juso Schweiz, sprach als Pro-Referentin der «99%-Initiative» für die ausgleichenden Wirkung der Initiative. Kontra-Referent, FDP-Kantonsrat Patrick Hauser (Adligenswil), entgegnete der klassenkämpferischen erfolgreich mit den negativen Folgen für KMU und Start-ups: «Mit der stärkeren Besteuerung von Kapital verringert sich die Verfügbarkeit von Kapital in den Unternehmen und der Wirtschaftsstandort Schweiz büsst an Attraktivität ein». Die Delegierten lehnen die zusätzliche Umverteilung und damit die Juso-Initiative deutlich mit 10 Ja- zu 176 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.
Weiter referierte FDP-Grossstadtrat Marco Baumann für die «Ehe für alle». Er zeigte auf, weshalb die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aus liberaler Sicht ein wichtiger und längst überfälliger Schritt ist und zur Gleichberechtigung beiträgt. Es entspricht nicht dem liberalen Geist, dass der Staat moralisierend oder wertend in unser Privat- und Familienleben eingreift. Sein Kontrahent, Anian Liebrand vom Referendumskomitee, konnte die Delegierten im Anschluss nicht überzeugen. Die Delegierten haben sich klar für die individuelle Freiheit ausgesprochen und der «Ehe für alle» mit 128 Ja- zu 55 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.
