Die Finanzkommission des Ständerates hat im November 2024 eine Anpassung des Verteilschlüssels für die OECD-Ergänzungssteuer vorgeschlagen. Der vom Volk (Volksabstimmung vom 18. Juni 2023) zugestimmte Schlüssel von 75% für die Kantone und 25% für den Bund soll auf 50/50 geändert werden, um das Armeebudget aufzustocken. Die Mehrheit der Kommission begründet diesen Vorschlag mit der veränderten sicherheits- und finanzpolitischen Lage sowie der Notwendigkeit, die Landesregierung zu Stärken.
Auswirkungen auf Luzern
Falls die vorgeschlagene Änderung im Frühjahr 2025 vom Parlament beschlossen wird, fehlen dem Kanton Luzern ab 2025 jährlich bis zu 130 Millionen Franken. Dies würde den verabschiedeten Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028 erheblich belasten und geplante Standortförderungsmassnahmen sowie bereits geplante Ausgaben gefährden.
Andere Kantone reagieren bereits
Mehrere Kantone wie Genf, Neuenburg, Schaffhausen, Wadt und Basel-Stadt haben bereits ihre Gewinnsteuersätze erhöht, um den Bundesanteil der Ergänzungssteuer möglichst gering zu halten. Im Dezember 2024 hat auch der Kanton Zug angekündigt, ähnliche Massnahmen zu ergreifen und proaktive auf die drohende finanzielle Belastung zu reagieren.
Forderungen an die Luzerner Regierung
Kantonrat Franz Räber fordert in seinem Postulat:
- konkrete Massnahmen, um die finanziellen Auswirkungen der Änderung des Verteilschlüssels abzufedern
- frühzeitige Transparenz gegenüber Gemeinden und der Wirtschaft durch Informationen über die geplanten Schritte und potenzielle Konsequenzen
Die Entscheide auf Bundesebene werden voraussichtlich bereits in der Frühjahressession 2025 fallen. «Der Kanton Luzern muss so schnell wie möglich handeln, um den drohenden Geldabfluss zu stoppen und die finanzielle Stabilität und die Wettbewerbsfähigkeit des Standort Luzerns langfristig zu sichern», betont Franz Räber.
