FDP verlangt Sicherung von Arbeitsplätzen

Das Coronavirus breitet sich weltweit rasant aus und hat längst auch die Schweiz und den Kanton Luzern erreicht. FDP-Kantonsrat Patrick Hauser (Luzern) will deshalb in einer dringlichen Anfrage vom Regierungsrat wissen, wie der Kanton Luzern auf die wirtschaftlichen Folgen vorbereit ist und wie der Erhalt von Arbeitsplätzen branchenübergreifend gesichert werden kann.

In den letzten Wochen hat sich das Corona Virus (COVID-19) aus Asien bis in die Schweiz und auch den Kanton Luzern ausgebreitet. Bisher haben Bund und Kantone Massnahmen gemäss der Pandemie-Planung umgesetzt. Verschiedene Faktoren wie das Verbot von Grossveranstaltungen, die Bewilligungspflicht für Veranstaltungen unter 1‘000 Personen und Empfehlungen des BAG etc. haben zu teils massiven Kollateralschäden in verschiedensten Wirtschaftsbereichen geführt. Ein Ende der negativen Entwicklung ist nach dem aktuellen Informationsstand noch nicht abzusehen. Aus diesen Gründen will FDP-Kantonsrat Patrick Hauser von der Regierung wissen, ob bereits eine Aussage zum wirtschaftlichen Schaden im Kanton Luzern gemacht werden kann und welche Branchen davon betroffen sind. Dabei steht der Erhalt von Arbeitsplätzen klar im Vordergrund.

Ob von Bund und Kantonen noch weitergehende Massnahmen ergriffen werden, bleibt abzuwarten. Dieser raschen und äusserst dramatischen Entwicklung, welche die, vor wenigen Tagen veröffentlichten, erfolgreichen Zahlen des Kantons Luzern was Neuansiedlungen von Firmen und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Zeitraum 2013 bis 2017 stark zu gefährden droht, gilt es aus Sicht der FDP nun mit geeigneten Massnahmen zu bremsen. Viele Arbeitsplätze und KMU sind durch diese Situation akut gefährdet. In diesem Zusammenhang ist für FDP-Kantonsrat Patrick Hauser ebenfalls entscheidend, ob die Regierung mit den am stärksten betroffenen Branchen sowie dem Bund einen der Situation entsprechenden Austausch pflegt. Zudem hat der Kanton Basel-Stadt am 11. März 2020 angekündigt, dass er ergänzende Massnahmen zur Sicherung der Liquidität von Unternehmen vorsieht. Mit der Liquiditätssicherung kann der Gefährdung von zahlreichen Arbeitsplätzen entgegengewirkt werden, wodurch es zu klären gilt, ob der Kanton Luzern ähnliche Massnahmen plant.  

Mittels der dringlichen Anfrage will FDP-Kantonsrat Patrick Hauser schliesslich klären, wo genau die Regierung Möglichkeiten zur kurz- und langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen sieht und wie sich die Regierung beim Bund einsetzen kann, damit der Bund zeitnah alle heute möglichen Instrumente zu Gunsten der Wirtschaft (und somit der Arbeitsplätze) einsetzt, oder zusätzliche einführt.