FDP Luzern begrüsst Hochrechnung und mahnt zu sorgsamem Umgang mit kantonalen Finanzmitteln

Die FDP.Die Liberalen Luzern begrüsst die transparente Kommunikation des Regierungsrates zur Hochrechnung 2020. Eine ausserordentliche Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank mindert den Schaden im Zusammenhang mit der Corona Pandemie für die Rechnung 2020 auf netto 40 Millionen Franken. Die Schuldenbremse erlaubt ein rechtskonformes Resultat. Die FDP ruft zu einem vorsichtigen Umgang mit den beschränkten Mitteln des Kantons auf.

Erwartungsgemäss hat sich das Resultat des Jahres 2020 vom Budget gemäss dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) bis zur aktuellen Hochrechnung I durch die Auswirkungen der Corona Pandemie (CHF 161 Mio.) um netto CHF 40 Mio. von einem Einnahmenüberschuss von CHF 15 Mio. auf zu einem Aufwandüberschuss von CHF 25 Mio. verschlechtert. Ein Grossteil der zusätzlichen Aufwendungen kann durch die ausserordentliche vierfache Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (zusätzlich CHF 96 Mio.) ausgeglichen werden. Eine weitere Verbesserung des Resultates ergibt sich aus dem laufenden Betrieb im Umfang von CHF 25 Mio.

Die FDP dankt der Regierung für die transparente Auflistung der erwarteten finanziellen Einflüsse durch Mehraufwendungen und Mindereinnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19 Krise. Sie ist sich im Klaren darüber, dass die Hochrechnung I nur eine Momentaufnahme mit grossen Unsicherheiten darstellt. und sich noch weitere Einflüsse auf die kantonalen Finanzen einstellen können. Es ist auch für die kommenden Jahre mit belastenden Auswirkungen auf den Luzerner Staatshaushalt durch Corona und die Spätfolgen zu rechnen. Die aktuelle Schuldenbremse erlaubt auch in dieser besonderen Lage eine rechtskonforme Situation. Die markant gesenkten Schulden unseres Kantons und das gut geäufnete statistische Ausgleichskonto schaffen Spielraum.

Auch begrüsst die FDP die Planung mit Szenarien und das Monitoring der verschiedensten Einflussfaktoren durch die Luzerner Regierung. Vor diesem Hintergrund ruft die FDP alle Kräfte im Kanton Luzern dazu auf, bei Corona Massnahmen den von Subsidiarität geprägten Kurs des Kantons Luzern weiterhin fortzusetzen. Der vorsichtige Umgang mit den vorhandenen Finanzmitteln ist von zentraler Bedeutung.

Bild:
Kantonsrat Patrick Hauser, Leader FDP Luzern Planungs- und Finanzkommission