News 21. November 2011

Die FDP.Die Liberalen Buchrain-Perlen haben an ihrer Parteiversammlung entschieden:

• Nein zum Voranschlag 2012 und zum Finanz- und Aufgabenplan 2012/18 der Einwohnergemeinde Buchrain,
• JA zur Teilrevision der Gemeindeordnung und zu den Sonderkreditsabrechnungen.

Der vom Gemeinderat vorgelegte Voranschlag 2012 rechnet mit einem Defizit von Fr. 341‘000.-. Bereits 2011 wurde ein solches von Fr. 271‘000.- budgetiert. Gemäss Finanz- und Aufgabenplan stehen der Gemeinde für die folgenden Jahre weitere grosse Defizite bevor, obwohl jährlich mit überdurchschnittlich hohen Mehrerträgen an ordentlichen Steuern (jährlich + 5% oder Fr. 800‘000.-) und an Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern von Fr. 1 Mio. gerechnet wurde. Die Defizite sollen durch Entnahme aus dem Eigenkapital gedeckt werden, das auf Grund von erzielten Buchgewinnen (aus Landverkäufen) auf über Fr. 9 Mio. angewachsen ist.

Überdurchschnittlich ist das Investitionsvolumen. Danach sollen in den Jahren 2012 – 2018 über Fr. 22 Mio. investiert werden. Dies führt zu einer Neuverschuldung und einem massiven Anstieg des Finanzaufwandes. Die Nettoverschuldung wächst innert 5 Jahren von Fr. 4,9 Mio. auf über Fr. 17 Mio. an, der Finanzaufwand von Fr. 1,2 Mio. auf Fr. 2,3 Mio.. Für Passivzinsen und Abschreibungen müssten dann wieder ca. 3/10 Einheiten jährlich aufgewendet werden.

Trotzdem die FDP in ihren letzten Vernehmlassungen wiederholt auf diese negative Entwicklung hingewiesen hat, hält der Gemeinderat an seinen Investitionsplänen fest. Man ist nicht willens, die Investitionen hinauszuschieben, dies in Kenntnis, dass die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land alles andere als rosig ist (hohe Schweizerfranken, Restrukturierungen, Abbau von Arbeitsplätzen). Das Wachstum wird gebremst und Auswirkungen auf den kommunalen Finanzhaushalt haben. Auch sind keine grösseren Firmenansiedlungen in Sicht. Lediglich im Bereich Soziales hat der Gemeinderat für 2012 gegenüber 2011 Mehrkosten von über Fr. 400‘000.- budgetiert und damit auf die aktuelle Entwicklung reagiert.

Der Voranschlag 2012 und die Investitionsrechnung müssen daher nochmals beurteilt und die Prioritäten neugesetzt werden. Weil die Laufende Rechnung und die Investitionsrechnung nur in einer Abstimmungsfrage behandelt werden, muss die ganze Vorlage abgelehnt werden.

FDP.Die Liberalen Buchrain-Perlen